Das Seminar gibt einen Überblick über die aktuelle Entwicklung in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung zur Besteuerung der Kapitalgesellschaften und ihrer Gesellschafter. Der Schwerpunkt liegt auf der der Ende 2021 und im Jahr 2022 veröffentlichten Rechtsprechung. Die im Jahr 2022 erfolgten Aktivitäten des Gesetzgebers berühren die Besteuerung der GmbH nur teilweise. Wichtig sind die gravierenden Änderungen der Wegzugsbesteuerung für Gesellschafter, die ab dem 1.1.2022 ins Ausland verzogen sind. Die Verwaltung hat sich insbesondere zu den Anschaffungskosten i.S.v. § 17 Abs. 2a EStG und zur Einlagelösung gem. § 14 Abs. 4 KStG geäußert. Ferner erfolgten Schreiben zur Einlagenrückgewähr. Bedeutsam für die mittelständische Praxis ist die Rechtsprechung des BFH zur inkongruenten Gewinnverwendung sowie zur inkongruenten Gewinnausschüttung. Diese räumt Gestaltungsspielraum ein. Die Entscheidung des FG Sachsen zur Grunderwerbsteuer-Befreiung bei Ausgliederung des Einzelunternehmens auf die GmbH ist erfreulich. Es bleibt abzuwarten, ob der BFH diese Auffassung teilt. Weiter erfreulich ist, dass sich der BFH der Rechtsprechung einiger Finanzgerichte angeschlossen hat, dass eine Korrektur aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit gem. § 129 AO bei Fehlern im Rahmen der Feststellung des Einlagekontos möglich ist. Im Rahmen der Betriebsaufspaltung ist nunmehr festgestellt, dass die mittelbare Beherrschung des Besitzunternehmens zur personellen Verflechtung ausreicht. Einmal mehr hat der BFH aufgearbeitet, welche schenkungsteuerlichen Konsequenzen in Betracht kommen, wenn die GmbH eigene Anteile unter Preis erwirbt. Der BGH hat erfreulicherweise entschieden, dass laufende Besteuerungsverfahren oder mögliche künftige Besteuerungsverfahren einer Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister grundsätzlich nicht entgegenstehen. Anders ist dies nur, wenn konkret Erstattungen zu erwarten sind, die vom Liquidator zu verteilen wären.

A. Aktuelles aus der Gesetzgebung

I. Neuregelung bei der Wegzugsbesteuerung
1. Persönlicher Anwendungsbereich
2. Sachlicher Anwendungsbereich
3. Rechtsfolge
4. Rückkehrregelung (§ 6 Abs. 3 AStG)
5. Ratenzahlung statt Stundung (§ 6 Abs. 4 AStG)
6. Keine Berücksichtigung von Wertveränderungen
7. Mitteilungspflichten
8. Anwendung der Neuregelung

II. Neuregelung der Vollverzinsung

B. Aktuelles aus der Verwaltung

I. BMF-Schreiben vom 7.6.2022 zu der steuerlichen Behandlung des Ausfalls von Gesellschafterdarlehen
1. Nachträgliche Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 2a EStG)
2. Bestimmung der Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten
3. Veräußerung der Darlehensforderungen
4. Steuerliche Behandlung des Ausfalls von Gesellschafterdarlehen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

II. Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten-Kapitalgesellschaften, BMF-Schreiben vom 21.4.2022
1. Nennkapitalrückzahlungen
2. Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen

III. Einlagelösung nach § 14 Abs. 4 KStG

C. Aktuelles aus der Rechtsprechung

I. Verdeckte Gewinnausschüttungen
1. vGA bei Sachspende der GmbH
2. Zeitwertkonto bei Gesellschafter-Geschäftsführer
3. Angemessene Verzinsung von Gesellschafterdarlehen
4. VGA durch Auszahlung eines Darlehens, mit dessen Rückzahlung nicht gerechnet werden kann
5. Keine Schätzungsbefugnis auf der Ebene der Gesellschaft bei Geldverkehrsrechnung auf der Ebene des Gesellschafters
6. Haftungsfreistellung
7. Zurechnung von vGA an nahestehende Personen
8. Angemessenheit von Pensionszusagen bei Versorgungsanwartschaft und Rentenanwartschaft
9. Mittelbare vGa im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen (BFH v. 14.2.2022)
10. VGA zugunsten einer im Ausland ansässigen Konzernmutter im Zusammenhang mit Parallelimporten
11. Freigebige Zuwendung zwischen Gesellschaftern einer Personengesellschaft aus Anlass einer verdeckten Gewinnausschüttung an die Personengesellschaft

II. Sonstige Fragen zur Besteuerung von Ausschüttungen
1. Ausschüttung aus einer ausländischen Gesellschaft
2. Inkongruente Gewinnverwendung
3. Inkongruente Gewinnausschüttung

III. Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
1. Schadensersatz und § 8b KStG
2. Ringweiser Anteilsverkauf und Gestaltungsmissbrauch (Verlustrealisierung)
3. Veräußerung iSv. § 17 EStG nach Eintreten in die unbeschränkte Steuerpflicht
4. Anschaffungskosten nach § 17 Abs. 2a EStG
5. Hineinwachsen in die Relevanzschwelle
6. Veräußerung von GmbH-Anteilen bei ungleicher Einzahlung in die Rücklage
7. § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG bei mehraktigem unterjährigem Erwerb

IV. Aktuelles zur Überführung des Einzelunternehmens in die Kapitalgesellschaft
1. Grunderwerbsteuer-Befreiung bei Ausgliederung
2. Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns
3. Gewährung neugeschaffener Anteile
4. Probleme bei der Antragstellung zur Buchwertfortführung
5. Ausschüttungen im Rückwirkungszeitraum
6. Kein Kapitalertragsteuerabzug im Rückwirkungszeitraum

V. Aktuelles zum Einlagekonto
1. Einlagenrückgewähr und Anteilserwerb zu verschiedenen Zeitpunkten
2. Korrektur des Bescheids über die Feststellung des Einlagekontos nach § 129 AO
3. Nacherhebung der Kapitalertragsteuer für eine offene Gewinnausschüttung in den Fällen des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG
4. Zivilrechtliche Haftung bei fehlerhaftem Einlagekonto
5. Einlagerückzahlung und Bewertung des GmbH-Anteils
6. Darlegungs- und Beweislast für die rechtzeitige Ausstellung von Bescheinigungen nach § 27 Abs. 5 KStG.

VI. Aktuelles zur Betriebsaufspaltung
1. Betriebsaufgabe im Besitzunternehmen
2. Zurechnung von Stimmen minderjähriger Kinder und Patt in der Gesellschafterversammlung
3. Mittelbare Beherrschung
4. Geschäftsführungsregelung

VII. Zuordnung der Beteiligung an einer GmbH zum Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten

VIII. Schenkungsteuer
1. Schenkung durch Erwerb eigener Anteile (§ 7 Abs. 8 ErbStG)
2. Schenkung von GmbH-Anteilen oder Schenkung von nicht begünstigten Bezugsrechten bei Kapitalerhöhung und Übernahme der neuen Anteile durch die Begünstigten

IX. Einlageleistung zur Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens als Gestaltungsmissbrauch

X. Kein Werbungskostenabzug bei Haftungsinanspuchnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer, die auf ihn selbst entfällt

XI. Insolvenzsteuerrecht
1. Passivierung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren
2. Zeitpunkt der Realisierung von Verlusten
3. Verrechenbare Verluste nach § 15a EstG und § 8c KStG

Prof. Dr. Burkhard Binnewies, Rechtsanwalt, FAStR, Köln

Für Mitglieder und deren Mitarbeiter € 240,00

zzgl. 19% USt (€ 45,60) = insgesamt € 285,60.

Für Nichtmitglieder und deren Mitarbeiter € 360,00

zzgl. 19% USt (€ 68,40) = insgesamt € 428,40.

Die Teilnehmergebühr beinhaltet digitale Arbeitsunterlagen.

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